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Umweltorganisationen haben sich nicht kaufen lassen

Montag, 15. November 2004
Bern - In der Debatte um das Verbandsbeschwerderecht gehen mehrere Umweltorganisationen in die Offensive: Beim Rückzug oder dem Verzicht auf Beschwerden sei kein Geld im Spiel gewesen, teilten die elf Organisationen mit.
In keinem einzigen Fall hätten VCS-Sektionen Einsprachen aufgrund von Zahlungen zurückgezogen, heisst es etwa in einer Mitteilung des Verkehrs-Clubs der Schweiz VCS. Diese Feststellung stützt er auf eine von der Treuhandgesellschaft KPMG Legal durchgeführten Bestandesaufnahme der VCS-Umweltbeschwerden seit 1999.

Demnach haben die VCS-Sektionen in den vergangenen sechs Jahren in 147 Fällen vom Verbandsbeschwerderecht Gebrauch gemacht. 64 Verfahren seien von Gerichten oder Behörden entschieden worden.

Bei den 41 aussergerichtlich beigelegten Verfahren seien die Aufwendungen des VCS in 32 Fällen entschädigt worden, heisst es im Communiqué weiter. Diese Vereinbarungen hätten jeweils den Verhandlungsempfehlungen des UVEK entsprochen. Von den 23 vereinbarten Konventionalstrafen sei bisher keine eingefordert worden.

Insgesamt flossen auf diese Weise seit 1999 rund 250 000 Franken an die VCS-Sektionen. In keinem einzigen Fall sei eine Beschwerde aber aufgrund der Zahlungen zurückgezogen worden, zieht der Verkehrs-Club Bilanz.

Ebenfalls reinen Tisch gemacht haben am Montag zehn weitere Umweltorganisationen: Beim Rückzug oder dem Verzicht auf Beschwerden sei kein Geld im Spiel gewesen, teilten sie in einem gemeinsamen Communiqué mit.

Unterzeichnet haben das Communiqué Pro Natura, WWF Schweiz, Schweizer Heimatschutz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Greenpeace Schweiz, Equiterre, Rheinaubund, Schweizer Vogelschutz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz und Praktischer Umweltschutz Schweiz.

Die Umweltorganisationen durchforsteten ihre Archive auf Betreiben der ständerätlichen Rechtskommission. Seit dem Zürcher Stadion-Streit hagelt es Vorstösse zur Schwächung oder gar zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts.

fest/sda