Die Prüfung der Unterschriftenlisten für die am 29. Februar eingereichte Volksinitiative «für ein gesundes Klima» ergab, dass von 166'555 Unterschriften deren 115'689 gültig sind.
Stärkung der Aktionärsrechte
Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» war vom Schaffhauser Kleinunternehmer Thomas Minder lanciert worden. Sie verlangt eine wesentliche Stärkung der Aktionärsrechte bei börsenkotierten Unternehmen.
Insbesondere soll die Generalversammlung die Vergütungen festlegen und jährlich die Verwaltungsräte, den VR-Präsidenten und den Vergütungsaussschuss wählen. Abgangsentschädigungen, Vorauszahlungen und Prämien werden verboten.
Forderung nach «wirksamer Klimapolitik»
Hinter der Klima-Initiative stehen neben der SP, den Grünen und der Evangelischen Volkspartei unter anderem der WWF, Greenpeace, die Alpen-Initiative, die Schweizerische Energiestiftung und der Verkehrs-Club der Schweiz. Insgesamt gehören der Koalition 31 Organisationen an.
Die Klima-Initiative fordert Bund und Kantone zu einer «wirksamen Klimapolitik» auf. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Demgegenüber beschloss der Bundesrat, die Treibhaushausgase nur um mindestens 20 Prozent zu reduzieren.
