Angesichts des klaren Resultats im Nationalrat lenkte die kleine Kammer stillschweigend ein - im Sinne des «Erledigungsprinzips», wie Carlo Schmid CVP/AI sagte. Auch in einem anderen Punkt gab der Ständerat nach: Mit 22 zu 14 Stimmen verzichtete er darauf, dem Bundesrat eine Kompetenz zur Festlegung einer Mindestquote für die Beimischung von Biotreibstoffen einzuräumen.
Vergeblich hatte sich Philipp Stähelin CVP/TG dafür stark gemacht. Es handle sich um ein wirksames Instrument, erneuerbaren Treibstoffen zum Durchbruch zu verhelfen. Die EU habe bereits eine solche Vorschrift. Wenn eine einheimische Industrie eine Chance haben solle, brauche sie gleich lange Spiesse.
Letzte Differenz
Eine letzte Differenz blieb aber bestehen, wenn auch sprachlich etwas entschärft: Bei Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen soll nicht nur eine positive ökologische Gesamtbilanz nachgewiesen, sondern auch auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen geachtet werden. Es gehe darum, die soziale Verantwortung der Schweiz von Anfang an positivrechtlich zu verankern.
Damit konnte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz leben. Er wies aber darauf hin, dass das Weltwirtschaftsforum WEF und die ETH Lausanne an einem Label für Biotreibstoffe arbeiteten. Werde der Bundesrat jetzt zum Einhalten noch gar nicht definierter Standards verpflichtet, könnte dies zu Verzögerungen führen. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat.
