Der Ständerat bestimmte, dass die Gaskombikraftwerke ihre Emissionen zu 100 Prozent kompensieren müssen, zu 70 Prozent in der Schweiz und nur zu 30 Prozent über Emissionszertifikate im Ausland. Auf Antrag von Oskar Freysinger SVP/VS entschied der Nationalrat, die Höhe der Auslandkompensation dem Bundesrat anheimzustellen.
Leuenberger: Gaskombikraftwerke nötig
Der ständerätliche Verteilschlüssel hätte zur Folge, dass Gaskombikraftwerke in der Schweiz nicht rentabel sein und allenfalls im Ausland ohne Kompensation gebaut würden, sagte Energieminister Moritz Leuenberger. Ohne solche fossil-thermischen Werke sei der künftige Strombedarf nicht zu decken.
Dezidiert gegen Gaskombikraftwerke nahmen die Sprecher von FDP und CVP Stellung. Heute erzeuge die Schweiz praktisch CO2-frei Strom. Das müsse so bleiben, sagten Werner Messmer FDP/TG und Sep Cathomas CVP/GR. Billige Zertifikate im Ausland zu kaufen, sei scheinheilig: «Der Dreck findet hier statt.»
Ihnen wurde von Ruedi Rechsteiner SP/BS und Martin Bäumle Grünliberal/ZH prompt vorgeworfen, der Atomkraft-Lobby auf den Leim gegangen zu sein. Diese wolle, dass Strom aus Gaskraftwerken verteuert und damit unwirtschaftlich werde, um den Bau eines neuen Kernkraftwerks unausweichlich zu machen.
CO2-Gesetz zurück an den Ständerat
Nach Auskunft Leuenbergers dürfte der Bundesrat eine 50-prozentige Auslandkompensation zulassen. Die Umsetzung des CO2-Gesetzes geht an den Ständerat zurück. Das Gesetz will die Verpflichtung der Schweiz aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen, den CO2-Ausstoss bis 2010 um 10 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Pläne für ein Gaskombikraftwerk hat unter anderen die in Bern ansässige BKW Energie AG. Sie möchte bis 2010 eine solche Anlage in Utzenstorf BE realisieren. Der nationalrätliche Entscheid gehe «in eine positive Richtung», sagte BKW-Sprecher Antonio Sommavilla auf Anfrage. Gut sei, dass die Argumente der Wirtschaftlichkeit und der Konkurrenzfähigkeit vom Rat aufgenommen worden seien.
