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Klimapolitik: Couchepin plädiert für liberalen Weg

Konzerne wüssten, dass mit Umwelttechnologie Geld zu verdienen sei, so Couchepin.
Samstag, 30. Juni 2007
Zug - Für Bundesrat Pascal Couchepin ist der liberale Weg das beste Rezept für eine nachhaltige Klimapolitik. Dazu gehören Investitionen in umweltfreundliche Technologien und die Verteuerung der CO2-Emissionen, wie er vor den FDP-Delegierten in Zug ausführte.
Die Klimapolitik müsse ohne Hysterie oder Hektik angegangen werden, sagte der Innenminister. Allerdings sei die Umwelt verletzlich. Das sei zu einem grossen Teil die Kehrseite unsereres Erfolges.

Auslöser für den Gesinnungswandel in der Umweltpolitik macht Couchepin im moralischen Druck zum Handeln, aber auch im wirtschaftlichen Druck aus. Global tätige Konglomerate wüssten heute, dass mit umweltfreundlichen Technologien Geld zu verdienen sei.

Klimapolitik oben auf der Agenda

Parteipräsident Fulvio Pelli hatte zuvor die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz eröffnet. Klimapolitik sei eine grundsätzliche Frage, sagte Pelli in seinem Eröffnungsreferat. Der Kampf gegen die Beschleunigung der Klimaerwärmung stehe ganz oben auf der politischen Agenda.

Zwar habe die Schweiz die Hausaufgaben besser gemacht als andere. Dennoch müsse man alles unternehmen, um das Klima weiter zu verbessern - undogmatisch und pragmatisch.

Pelli kritisiert CVP

Konkret werde sich die FDP heute die Frage stellen, ob das schweizerische System der Besteuerung der Autos klimafreundlich sei, sagte der Parteipräsident weiter. Oder ob es nicht besser wäre, das Bestehende zu verbessern, bevor man weitere so genannte Lenkungsabgaben einführe.

Im Hinblick auf das Wahljahr kritisierte Pelli namentlich die CVP. Deren Präsident, Christophe Darbellay, habe zwar die FDP als idealen Partner bezeichnet. Das seien aber nur leere Worte. Wenn es darum gehe, gemeinsam konkrete Projekt zu besprechen, entziehe er sich den Gesprächen.

ht/sda