Damit nehme die Landesregierung in Kauf, dass der CO2-Ausstoss im Verkehr weiter ansteigen und die Schweiz ihre Klimaziele bis 2012 nicht erreichen werde.
Zu bescheidene Ziele
Eine Einschätzung, die auch Grüne und SP, der Verkehrs-Club der Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung sowie die Allianz Stopp Atom teilen.
Sie werfen dem Bundesrat vor, dem Druck der Verkehrs- und Wirtschaftslobby nachgegeben zu haben und verweisen stattdessen auf die von ihnen lancierte Klima-Initiative.
Der Bundesrat setze sich zu bescheidene Ziele, wenn er wie die EU die Klimagase bis 2020 um mindestens 20 reduzieren wolle, schreibt die SP. Dies genüge nicht, um die Klimaerwärmung umweltverträglich zu begrenzen, sekundieren die Grünen. Stattdessen sei eine Reduktion um mindestens 30 im Inland bis 2020 notwendig, wie dies die Initiative fordere.
Klimarappen genügt als Instrument
Zufrieden zeigten sich dagegen die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft: Der Klimarappen sei ein funktionierendes Instrument, teilte die FDP mit. Der Bundesrat tue deshalb gut daran, nicht in wilden Steuer-Aktivismus zu verfallen.
Der Schweizerische Gewerbeverband ist gar überzeugt, dass sich auch für die Zeit nach 2012 effektive Lösungen im Rahmen des Klimarappens finden liessen. Die Erdöl-Vereinigung und der Schweizerische Nutzfahrzeugverband begrüssten den Verzicht auf eine Abgabe auf Benzin ebenfalls.
Unzufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats ist auch die SVP - allerdings aus ganz anderen Gründen als Links-Grün. Die Vorschläge der Landesregierung seien unhaltbar, weil nur wirtschaftsschädliche Massnahme gefordert würden, sagte Parteisprecher Alain Hauert auf Anfrage.
