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Schweiz tut mehr für die globale Umwelt

Mittwoch, 6. November 2002
Bern - Der Bundesrat will sich verstärkt für den Schutz der globalen Umwelt einsetzen. Dazu beantragt er den Räten eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit von 125 Millionen Franken für die Jahre 2003 bis 2006.
Die Mittel sind für die Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds GEF und des multilateralen Ozonfonds sowie für die Beteiligung an neuen internationalen Klimaschutz-Projekten bestimmt. Laut Bundesrat sollen gezielt Organisationen gestärkt werden, die wirksames Handeln unter Beweis gestellt haben.

In seiner Botschaft unterstreicht der Bundesrat die Pflicht der Industrieländer, die Bestrebungen der ärmeren Staaten mit multilateralen Fonds zu unterstützen. Dies im Sinne einer zwar unterschiedlichen, aber doch gemeinsamen Verantwortung aller Staaten für die globale Umwelt.

Vom neuen Rahmenkredit fliessen 99 Millionen Franken in den Globalen Umweltfonds GEF. Der GEF ist das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Abkommen in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversität, organische Schadstoffe und Wüstenbildung. Seit 1991 hat er in über 1000 Projekte in 160 Ländern mehr als 4 Milliarden US-Dollar investiert.

Für die Wiederauffüllung des Ozonfonds sind 17,5 Millionen Franken bestimmt. Dank diesem Fonds konnten die Entwicklungsländer die Produktion und den Verbrauch von die Ozonschicht abbauenden Stoffen beträchtlich vermindern. Bis 2010 müssen sie auf die Verwendung der meisten dieser Stoffe verzichten.

Fünf Millionen sind nötig, damit die Schweiz die an der Welt-Klimakonferenz von 2001 in Marrakesch eingegangenen Verpflichtungen einhalten kann. Drei Fonds sollen es den Entwicklungs- und Transitionsländern ermöglichen, sich besser an die Klimaveränderungen anzupassen und ihren Ausstoss an Treibhausgasen zu verringern.

bert/sda