Anzeige

Schwarzenegger verklagt US-Umweltbehörde

Nach Schwarzeneggers Plänen soll der Schadstoffausstoss von Autos bis zum Jahr 2016 um 30 Prozent gesenkt werden.
Donnerstag, 8. November 2007
San Francisco - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat in einem Streit um Grenzwerte für Autoabgase die US-Umweltbehörde (EPA) verklagt.
«Trotz der zunehmenden Gefahren durch Globale Erwärmung hat die EPA bis jetzt Kaliforniens Anspruch auf striktere Umweltauflagen ignoriert», teilte der Justizminister des Westküstenstaates, Edmund G. Brown, in der Landeshauptstadt Sacramento mit. Er warf Washington eine Verzögerungstaktik vor.

Kalifornien hatte bereits 2002 eine drastische Reduzierung von Autoabgasen durch Festschreibung von strengeren Emissions-Obergrenzen beschlossen.

2005 reichte der Staat in Washington einen entsprechenden Antrag ein, von den Bundesgesetzen zur Luftreinhaltung ausgenommen zu werden, um selbst schärfere Grenzwerte festsetzen zu können. Die Umweltbehörde hat dafür bis jetzt kein grünes Licht gegeben.

Nach Schwarzeneggers Plänen soll der Schadstoffausstoss von Autos bis zum Jahr 2016 um 30 Prozent gesenkt werden. Der US-Autoindustrie geht diese Eigeninitiative der Regierung in Kalifornien zu weit. Sie pocht auf landesweite Vorschriften zur Luftreinhaltung durch die Bundesbehörde.

Clinton fordert von Bush die Öl-Not-Reserven

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat derweil US-Präsident George W. Bush aufgefordert, wegen der Rekordstände beim Ölpreis die Not-Reserven der USA anzuzapfen.

Damit würde ein wichtiges Signal an den Markt gesendet und es könnten Sorgen über eventuelle Lieferengpässen zerstreut werden, argumentierte die Senatorin auf ihrer Internetseite.

Die Bush-Regierung hat wiederholt betont, dass die Not-Reserven der USA nur im Falle von grösseren Lieferproblemen angetastet würden - nicht aber, um den Preis für den Energierohstoff zu beeinflussen.

fest/sda