Im Visier hat die SP vorab den seit Oktober 2005 erhobenen Klimarappen 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel und die exzessive Anerkennung ausländischer CO2-Zertifikate. «Der Klimarappen ist ein Flop», sagte Rechsteiner. Die private Steuer habe nur dazu gedient, eine Lenkungsabgabe auf Benzin und wirksame Massnahmen im Inland zu verhindern.
Ertrag für öffentlichen Verkehr
Laut Rechsteiner muss der Bundesrat nun auch auf Treibstoffen zwingend eine CO2-Abgabe beschliessen. Dabei seien 40 Prozent des Ertrags für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs zu verwenden, sagte Nationalrat Roger Nordmann VD. Es brauche leistungsfähige Alternativen zur individuellen Mobilität.
Gleichzeitig fordert die SP die Umwandlung des Klimarappens in eine Förderabgabe, deren Höhe und Verwendung gesetzlich geregelt ist. Zudem müsse die Zulassung verbrauchsstarker Autos beschränkt und auktioniert werden.
Zweckbindung für Minergie-Standards
Auch bei der eben vom Parlament festgelegten CO2-Abgabe auf Brennstoffen schlägt die SP neu eine partielle Zweckbindung vor.
250 Millionen Franken jährlich sollen in ein Programm zur Sanierung von Altbauten, in die Durchsetzung von Minergie-Standards und in die Nutzung erneuerbarer Energien investiert werden. Das Motto: «100 000 Solardächer für die Schweiz».
