Der Bundesrat setze auf einen ausgewogenen Mix von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, auf die Option Kernenergie und als Übergangslösung auf Gaskombikraftwerke.
Leuenberger dankte für die ausführliche Debatte und den Strauss von vorgebrachten Ideen. Er freue sich, wenn er dereinst seinen Dank wiederholen könne: Dann nämlich, wenn das Parlament seine Ideen umsetze. Denn Aufrufe für sparsames Verhalten seien dem Ernst der Lage nicht gewachsen.
Schlagabtausch zwischen Links und Rechts
Die Redeschlacht der über 40 Votantinnen und Votanten begann mit einem Schlagabtausch zwischen Links und Rechts. Die SVP halte nichts von linken Horror- und Untergangsszenarien, sagte Caspar Baader SVP/BL. Wegen der Stromlücke 2015 müssten die Bewilligungsverfahren für Kern- und Wasserkraft schneller werden.
Die SVP schlage eine verantwortungslose Politik vor, die keine Zukunft habe, erwiderte Ruth Genner Grüne/ZH. Die bürgerlichen Parteien stünden in der Energie- und Klimapolitik auf der Bremse und hätten immer noch die Option Kernenergie im Hinterkopf, sagte Hans-Jürg Fehr SP/SH. Dabei sei die Energiewende heute machbar.
Für die CVP seien Effizienzmassnahmen am vordringlichsten, sagte Ruedi Lustenberger CVP/LU. Die Schweiz besitze noch ein riesiges Potenzial. Die sparsame Nutzung der begrenzten Ressourcen sei wichtig, sagte Werner Messmer FDP/TG. Ruedi Aeschbacher EVP/ZH riet, die Warnungen der Klimaforscher ernst zu nehmen.
Von den 48 zur Abstimmung stehenden Postulaten oder Motionen überwies der Nationalrat deren 23, nämlich 13 Motionen und 10 Postulate. Der Grossteil der Vorstösse wurde gegen den Willen des Bundesrates angenommen.
