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Bilanz ziehen nach 10 Jahren Alpenschutz-Artikel

Donnerstag, 19. Februar 2004
Bern - Entgegen dem Volkswillen durchqueren heute mehr Lastwagen die Alpen als vor zehn Jahren: So sieht die Bilanz zehn Jahre nach Aufnahme des Alpenschutz-Artikels aus. Nun präsentieren die Initianten einen eigenen Entwurf für eine Verlagerungsverordnung.
Als Schritte in die richtige Richtung wertet Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, unter anderem die Einführung der Schwerverkehrsabgabe LSVA, die NEAT-Beschlüsse und das Verkehrsverlagerungsgesetz.

Neben weiteren gesetzlichen Massnahmen forderte Pedrina aber strengere Sicherheits- und Kontrollmassnahmen sowie die Einführung einer Transitbörse für den alpenquerenden Verkehr.

Die Initianten des Alpenschutz-Artikels sparten an ihrer Medienkonferenz in Bern nicht mit Kritik an der Verweigerungs- und Sabotagepolitik von Bundesrat und Parlament.

Es sei weniger als Dienst nach Vorschrift, was Bundesrat und Parlament in Bezug auf die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene bisher geboten hätten, sagte Pedrina. Es sei eine Dienstverweigerung am Volk, wenn mehr statt weniger Lastwagen die Alpen überquerten.

Auch Christa Mutter, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, sprach von Sabotagepolitik mit einer Reihe von Versuchen, den Alpenschutz-Artikel aus der Verfassung zu kippen. Wir haben sie alle abgewehrt, zuletzt den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative.

fest/sda